Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 03.06.2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Softwarelösung „AC Cookies“ sowie für alle damit verbundenen Leistungen, Funktionen und Dienste, die über die Plattform bereitgestellt werden.
AC Cookies ist eine technische SaaS-Lösung zur Verwaltung von Cookie-Bannern, Consent-Einstellungen, Consent-Nachweisen, Website-Konfigurationen, Cookie-Informationen, Rechtstext-Hinweisen und damit verbundenen Verwaltungsfunktionen.
Diese AGB gelten für alle Kunden, die ein Kundenkonto anlegen, ein Paket buchen, eine Testphase nutzen oder die Plattform in sonstiger Weise verwenden. Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
2. Anbieter
Anbieter der Plattform ist:
CSMedia
Alpenblickgasse 6/3, 3142 Perschling, Österreich
E-Mail: office@csmedia.at
UID: ATU73919959
Firmenbuchnummer: FN 493278i
Firmenbuchgericht: Landesgericht St. Pölten
Weitere Anbieterinformationen, Impressumsangaben und Kontaktmöglichkeiten ergeben sich aus dem Impressum der Website. Die gesetzlichen Informationspflichten nach dem E-Commerce-Gesetz (ECG) bleiben unberührt.
3. Leistungsbeschreibung
AC Cookies stellt dem Kunden eine technische Plattform zur Verfügung, mit der Cookie-Banner, Consent-Einstellungen, Einwilligungsnachweise, Domains, Rechtstext-Hinweise und technische Integrationen verwaltet werden können.
Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Paket. Einzelne Funktionen, Limits, Speicherzeiträume, Domain-Anzahlen, Scan-Kontingente, Log-Kontingente oder Support-Leistungen können je nach Paket unterschiedlich sein.
AC Cookies schuldet keine Rechtsberatung. Die Plattform stellt technische Werkzeuge, Vorlagen, Hinweise und Verwaltungsfunktionen bereit. Die endgültige rechtliche Prüfung der Website, der Cookie-Kategorien, der eingesetzten Dienste, der Einwilligungstexte, der Rechtstexte und der konkreten Nutzung liegt beim Kunden.
4. Kundenkonto und Zugangsdaten
Für die Nutzung der Plattform ist ein Kundenkonto erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Handlungen, die über das Kundenkonto erfolgen, gelten als dem Kunden zuzurechnen, soweit der Kunde den unbefugten Zugriff zu vertreten hat.
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für missbräuchliche Nutzung, Sicherheitsrisiken, Zahlungsverzug oder Verstöße gegen diese AGB bestehen.
5. Vertragsschluss und elektronische Bestellung
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Paket auswählt, die erforderlichen Daten eingibt, diese AGB akzeptiert und der Anbieter die Registrierung, Bestellung oder Freischaltung bestätigt.
Vor Abgabe einer Bestellung oder Registrierung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und zu korrigieren. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird.
Der Vertragstext wird vom Anbieter nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten gespeichert. Der Kunde kann die ihm angezeigten Vertragsinformationen, diese AGB und die jeweils gültigen Paketinformationen vor Vertragsschluss speichern oder ausdrucken.
Sofern die öffentliche Registrierung deaktiviert ist, erfolgt die Freischaltung manuell durch den Anbieter. In diesem Fall kommt der Vertrag erst durch ausdrückliche Bestätigung oder Aktivierung des Kundenkontos zustande.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, jede Registrierung oder Anfrage anzunehmen. Eine Ablehnung kann insbesondere erfolgen, wenn Angaben unvollständig sind, Missbrauchsverdacht besteht, offene Forderungen bestehen oder die technische Bereitstellung nicht möglich ist.
6. Testphase
Sofern eine kostenlose Testphase angeboten wird, kann der Kunde die Plattform für den angegebenen Zeitraum unverbindlich testen. Der Umfang der Testphase kann eingeschränkt sein.
Nach Ablauf der Testphase endet der Zugriff automatisch oder wird eingeschränkt, sofern kein kostenpflichtiges Paket gebucht oder manuell freigeschaltet wurde.
Ein Anspruch auf dauerhafte kostenlose Nutzung besteht nicht. Der Anbieter kann Testphasen ändern, einschränken oder beenden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
7. Pakete, Preise und Zahlung
Die verfügbaren Pakete, Preise, Abrechnungsintervalle und Leistungsgrenzen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Paket- und Preisübersicht oder aus einer individuellen Vereinbarung.
Sofern sich das Angebot an Verbraucher richtet, werden Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben, soweit Umsatzsteuer anfällt. Gegenüber Unternehmern können Preise auch netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen werden, wenn dies entsprechend gekennzeichnet ist.
Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsarten. Der Anbieter kann einzelne Zahlungsarten ändern, ergänzen oder einschränken, soweit dies für bestehende Verträge zumutbar ist.
Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt oder per E-Mail übermittelt. Der Kunde ist verpflichtet, korrekte Rechnungsdaten anzugeben und Änderungen rechtzeitig mitzuteilen.
8. Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit richtet sich nach dem gewählten Paket und dem vereinbarten Abrechnungsintervall. Sofern keine abweichende Vereinbarung besteht, verlängert sich ein kostenpflichtiges Paket jeweils um den gewählten Abrechnungszeitraum, sofern es nicht rechtzeitig gekündigt wird.
Der Kunde kann sein Paket nach Maßgabe der in der Plattform verfügbaren Funktionen oder durch Mitteilung an den Anbieter in Textform kündigen. Bereits fällige Zahlungen bleiben von der Kündigung unberührt.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit Zahlungen in Verzug ist, die Plattform missbräuchlich nutzt, Sicherheitsrisiken verursacht oder gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt.
9. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für die rechtmäßige Nutzung der Plattform und für die Einbindung auf seiner Website verantwortlich.
Insbesondere ist der Kunde verpflichtet:
- nur korrekte und aktuelle Website- und Unternehmensdaten zu verwenden,
- eingesetzte Cookies, Skripte und externe Dienste korrekt zu prüfen und zu klassifizieren,
- die bereitgestellten Rechtstexte, Hinweise und Einstellungen vor Veröffentlichung selbst zu prüfen,
- keine rechtswidrigen, schädlichen oder missbräuchlichen Inhalte in der Plattform zu speichern,
- die Plattform nicht zur Umgehung gesetzlicher Pflichten zu verwenden,
- technische Integrationen nur gemäß Anleitung einzubinden.
Der Kunde bleibt für seine eigene Website, deren Inhalte, deren eingesetzte Drittanbieter-Dienste und deren rechtliche Konformität verantwortlich.
10. Rechtstexte, Cookie-Hinweise und Einwilligungen
AC Cookies kann Texte, Hinweise, Kategorien, Vorlagen oder Generatorfunktionen bereitstellen. Diese Inhalte dienen der technischen und organisatorischen Unterstützung des Kunden.
Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung und übernimmt keine Gewähr dafür, dass automatisch erzeugte oder bereitgestellte Texte im konkreten Einzelfall vollständig, aktuell oder rechtlich ausreichend sind.
Der Kunde ist verpflichtet, alle Texte, Kategorien, Einwilligungsbanner, Datenschutzhinweise, Cookie-Richtlinien und sonstigen Rechtstexte vor der Veröffentlichung eigenverantwortlich zu prüfen und bei Bedarf durch fachkundige Beratung anpassen zu lassen.
Der Kunde bleibt für die rechtliche Zulässigkeit der auf seiner Website eingesetzten Cookies, Skripte, Drittanbieter-Dienste, Tracking-Technologien, Einwilligungstexte und Datenschutzinformationen verantwortlich.
11. Technische Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter bemüht sich um eine stabile und sichere Verfügbarkeit der Plattform. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.
Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, Serverprobleme, Ausfälle von Drittanbietern oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, wenn diese für Sicherheit, Stabilität, Weiterentwicklung oder rechtmäßigen Betrieb der Plattform erforderlich sind.
12. Änderungen und Weiterentwicklung der Plattform
Der Anbieter kann die Plattform weiterentwickeln, Funktionen verbessern, austauschen oder an technische und rechtliche Anforderungen anpassen.
Wesentliche Änderungen, die den gebuchten Leistungsumfang erheblich beeinträchtigen, werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt, soweit dies technisch und organisatorisch möglich ist.
Funktionen, die als Beta, Testfunktion oder Vorschau gekennzeichnet sind, können geändert, eingeschränkt oder entfernt werden.
13. Drittanbieter und externe Dienste
Die Plattform kann Schnittstellen, Einbindungen oder Verweise zu externen Diensten enthalten. Für Inhalte, Verfügbarkeit, Verarbeitungsvorgänge und technische Funktion externer Anbieter ist der jeweilige Drittanbieter verantwortlich.
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die auf seiner Website eingesetzten Drittanbieter-Dienste rechtlich zu prüfen und korrekt in seine Consent- und Datenschutzkonfiguration einzubinden.
14. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und der Nutzer der Plattform nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des österreichischen Datenschutzgesetzes und der Datenschutzerklärung des Anbieters.
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abzuschließen oder bereitzustellen, sofern dies datenschutzrechtlich erforderlich ist.
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die eigene Datenschutzdokumentation, Cookie-Hinweise und Einwilligungstexte auf seiner Website korrekt bereitzustellen und die tatsächliche Nutzung von Cookies, Skripten und Drittanbieter-Diensten zutreffend abzubilden.
15. Datensicherung
Der Anbieter kann technische Sicherungen vornehmen, soweit dies für den Betrieb der Plattform vorgesehen ist. Eine bestimmte Sicherungsfrequenz oder vollständige Wiederherstellbarkeit wird nicht garantiert, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
Der Kunde ist verpflichtet, wichtige Daten, Konfigurationen, Rechtstexte und Nachweise zusätzlich eigenverantwortlich zu sichern, soweit dies für seine Zwecke erforderlich ist.
16. Support
Supportleistungen richten sich nach dem gewählten Paket oder nach individueller Vereinbarung. Support kann per E-Mail oder über die vom Anbieter bereitgestellten Kommunikationswege erfolgen.
Ein Anspruch auf bestimmte Reaktionszeiten besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
17. Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Plattform im vereinbarten Umfang.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform zu kopieren, zu vermieten, weiterzuverkaufen, zu verändern, zu dekompilieren oder Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzungsumfangs zugänglich zu machen.
Alle Rechte an der Software, am Design, an der technischen Struktur, an Datenbankmodellen, Vorlagen und sonstigen Bestandteilen der Plattform verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.
18. Missbräuchliche Nutzung
Der Kunde darf die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke, Spam, Angriffe, Manipulationen, unbefugte Zugriffe, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder sonstige missbräuchliche Handlungen verwenden.
Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, Funktionen einzuschränken, Zugänge vorübergehend zu sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu beenden.
19. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Keine Gewähr wird übernommen für Fehler, Störungen oder rechtliche Nachteile, die durch unsachgemäße Nutzung, fehlerhafte Einbindung, unvollständige oder falsche Angaben des Kunden, Änderungen durch den Kunden, Drittanbieter, externe Skripte, Serverumgebungen oder nicht vom Anbieter zu vertretende Umstände verursacht werden.
Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung im gesetzlich zulässigen Umfang beschränkt. Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
20. Haftung
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden, soweit eine solche Beschränkung gesetzlich zulässig ist.
Eine Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Reputationsschäden oder rechtliche Nachteile aus fehlerhafter Website-Konfiguration, nicht geprüften Rechtstexten, falsch klassifizierten Diensten oder unvollständigen Angaben des Kunden ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Die Haftung für Personenschäden, nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften sowie für Ansprüche, die gesetzlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden dürfen, bleibt unberührt.
21. Rücktritts- und Widerrufsrechte von Verbrauchern
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen ist, stehen ihm bei Fernabsatzverträgen die gesetzlichen Rücktrittsrechte nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu.
Verbraucher können grundsätzlich binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt bei Dienstleistungsverträgen grundsätzlich mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Beginnt der Anbieter auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung, kann der Verbraucher im Fall eines Rücktritts zur Zahlung eines anteiligen Betrags für bereits erbrachte Leistungen verpflichtet sein, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Bei digitalen Leistungen oder digitalen Inhalten kann ein Rücktrittsrecht unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen entfallen, insbesondere wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wird, und bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er dadurch sein Rücktrittsrecht verlieren kann.
Die gesetzlichen Informationspflichten, Rücktrittsrechte und zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen bleiben unberührt. Für Unternehmer gelten gesetzliche Verbraucher-Rücktrittsrechte nicht.
22. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB anzupassen, wenn dies aufgrund gesetzlicher Änderungen, technischer Entwicklungen, neuer Funktionen, Sicherheitsanforderungen oder Änderungen des Geschäftsmodells erforderlich ist.
Wesentliche Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt. Für laufende Verträge gelten Änderungen nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist, sachlich gerechtfertigt ist und der Kunde hierüber informiert wurde.
Soweit gesetzlich erforderlich, wird der Anbieter dem Kunden eine angemessene Möglichkeit zum Widerspruch oder zur Kündigung einräumen. Zwingende Rechte des Kunden bleiben unberührt.
23. Kommunikation
Mitteilungen des Anbieters können per E-Mail, über das Kundenkonto oder über andere in der Plattform vorgesehene Kommunikationswege erfolgen.
Der Kunde ist verpflichtet, eine aktuelle E-Mail-Adresse zu hinterlegen und regelmäßig auf Mitteilungen zu prüfen.
24. Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen entgegenstehen.
25. Gerichtsstand
Für Verträge mit Unternehmern ist der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Zwingende verbraucherschutzrechtliche Gerichtsstandsregeln bleiben unberührt.
26. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt entsprechend für allfällige Regelungslücken.
Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen der Textform, soweit nicht zwingend eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.